Zentrale Zukunftsthemen auf der Agenda
Letzte Sitzung von Oberbürgermeister Manuel Just – Entscheidungen zu Schulen, Kitas und Stadtentwicklung stehen im Fokus
Heute Abend kommt der Gemeinderat zu seiner Sitzung im Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere konkrete Entscheidungen und Weichenstellungen für die Stadtentwicklung, Bildung und Infrastruktur. Die Sitzung ist öffentlich; Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Beratungen vor Ort zu verfolgen.Schulentwicklung: Anpassung der Grundschulbezirke geplant
Ein zentrales Thema ist die künftige Organisation der Grundschulstandorte. Aufgrund stark unterschiedlicher Schülerzahlen in den Stadtteilen sollen die Grundschulbezirke neu zugeschnitten werden. Ziel ist eine bessere Auslastung der Schulen, da einzelne Standorte – insbesondere in der Weststadt und Innenstadt – stark belastet sind, während andere Schulen freie Kapazitäten haben. Die neuen Regelungen sollen ab dem Schuljahr 2027/28 greifen. Kita-Bedarfsplanung: Betreuung bleibt gesichert
Auch die Kindertagesbetreuung wird im Gemeinderat behandelt. Grundlage ist die aktuelle Bedarfsplanung für die kommenden Kindergartenjahre. Diese zeigt, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab drei Jahren weiterhin erfüllt werden kann. Insgesamt stehen ausreichend Plätze in Krippen, Kindergartengruppen und bei Tageseltern zur Verfügung, auch wenn sich die Auslastung je nach Altersgruppe unterschiedlich entwickelt. Ganztagsbetreuung: Umsetzung des Rechtsanspruchs ab 2026
Ein weiteres Thema ist die Einführung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr. Weinheim erfüllt die angestrebte Betreuungsquote bereits heute weitgehend. Gleichzeitig weist die Verwaltung auf erhebliche finanzielle Belastungen hin, da das Land nur einen Teil der Betriebskosten übernimmt und die Kommunen den Rest tragen müssen. Kita-Finanzierung: Gebühren und Zuschüsse im Fokus
Im Bereich der Kindertagesbetreuung geht es unter anderem um die Finanzierung und Gebührenstruktur. Eine vorgeschlagene Erhöhung der Kita-Gebühren stößt auf deutliche Vorbehalte im Gemeinderat. Gleichzeitig werden die Zuschüsse für freie und kirchliche Träger bestätigt bzw. weiterentwickelt. Stadtentwicklung und laufende Projekte
Darüber hinaus befasst sich das Gremium mit weiteren städtischen Vorhaben und Maßnahmen aus den Bereichen Stadtplanung und Verwaltung. Dabei geht es um die Weiterentwicklung bestehender Projekte sowie organisatorische und strukturelle Entscheidungen, die den Alltag der Stadtverwaltung betreffen. Die Sitzung hat zudem eine besondere Bedeutung: Es ist die letzte Gemeinderatssitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Manuel Just, der zum 1. Mai das Amt des Landrats des Rhein-Neckar-Kreises übernimmt.