Weinheim investiert in Infrastruktur und Bildung
Gemeinderat stellt wichtige Weichen für Investitionen, Ganztagsangebote und familienfreundliche Strukturen
Der Weinheimer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrere richtungsweisende Beschlüsse zu Infrastruktur, Bildungsangeboten und Gebühren gefasst. Im Mittelpunkt standen dabei Investitionen in die Stadtentwässerung, die Vorbereitung auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie strukturelle und finanzielle Anpassungen im Betreuungsbereich.Zur Finanzierung geplanter Maßnahmen im Eigenbetrieb Stadtentwässerung wurde die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von zwei Millionen Euro beschlossen. Damit sollen Investitionen aus den Wirtschaftsjahren 2025 und 2026 abgesichert werden. Die Finanzierung ist langfristig angelegt und orientiert sich an der Nutzungsdauer der technischen Anlagen.Einen zentralen Schwerpunkt bildete die Vorbereitung auf den ab dem Schuljahr 2026/27 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. In Weinheim bestehen bereits an allen Grundschulen Betreuungsangebote, die jedoch weiter ausgebaut und angepasst werden müssen. Künftig wird die Ganztagsbetreuung zur kommunalen Pflichtaufgabe.Im Zuge dieser Entwicklung werden neben organisatorischen und personellen Fragen auch strukturelle Themen der Schulentwicklung betrachtet. Dazu gehört unter anderem die Überprüfung und Anpassung von Grundschulbezirken, um eine gleichmäßigere Auslastung der Standorte zu erreichen. Gleichzeitig sind Erweiterungen bei Räumen, Personal und Ferienangeboten vorgesehen. Auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen die Betreuungsbedingungen verbessert werden.Ergänzend dazu plant die Stadt die Weiterentwicklung einzelner Schulstandorte. So soll die Hans-Joachim-Gelberg-Grundschule ab dem Schuljahr 2027/28 schrittweise zu einer verbindlichen Ganztagsgrundschule ausgebaut werden. Zur Unterstützung ist zusätzliches pädagogisches Personal vorgesehen.Auch finanziell bringt der Ausbau Veränderungen mit sich. Die Gebühren für die Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen werden ab dem Schul- und Kindergartenjahr 2026/27 angepasst. Je nach Angebot ist eine Erhöhung bis 0,50 Euro pro Essen vorgesehen. Hintergrund sind gestiegene Kosten für Lebensmittel, Energie und Personal.Darüber hinaus hatte die Stadtverwaltung eine Anpassung der Betreuungsgebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen in zwei Schritten vorgeschlagen: zum 1. September 2026 um acht Prozent sowie zum 1. September 2027 um weitere acht Prozent.Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat jedoch abgelehnt. Damit bleibt es bei der bisherigen Gebührenregelung, eine Erhöhung erfolgt somit nicht.Die ursprünglich erwarteten zusätzlichen Einnahmen im Betreuungsbereich werden entsprechend nicht realisiert. Eine Finanzierung über höhere Landeszuschüsse sowie steigende Elternbeiträge ist in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht erforderlich.
Die Sitzung hatte zudem eine besondere Bedeutung: Sie war die letzte Gemeinderatssitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Manuel Just. Er wird zum 1. Mai das Amt des Landrats übernehmen.